Für den Frieden und die internationale Solidarität!

Am 8. und 9. April 2016 sollen zum fünften Mal die sogenannten “Königsbronner Gespräche” stattfinden. An dieser „Sicherheitskonferenz“ in der schwäbischen Gemeinde Königsbronn (Landkreis Heidenheim), die vom Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtet wird, nahm in den letzten Jahren schon militärische und politische Prominenz teil, wie zum Beispiel der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière und die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Mit diesen hochrangigen Gästen versuchen die „Königsbronner Gespräche“ ihrem Anspruch – als kleine Schwester der Sicherheitskonferenz in München – gerecht zu werden.

Die Inszenierung der „Königsbronner Gespräche“ als „bürgernahe“ Sicherheitskonferenz ist besonders brisant, offenbart dies doch ihren eigentlichen Zweck: In der schwäbischen Provinz soll hier der Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes und die Planung weiterer Kriege als fast schon ziviles Treffen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger verkauft werden. Die Spitze der Absurdität wird erreicht, wenn sich dieses heuchlerische Spektakel in die Tradition des Königsbronners und Hitler-Attentäters Georg Elser zu stellen versucht. Dieser scheiterte nur knapp mit seinem versuchten Bombenanschlag auf Hitler, den er mit der Aussage begründete, er habe „den Krieg verhindern“ wollen.

Anlässlich der fünften „Königsbronner Gespräche“ will die militärische, wirtschaftliche und politische Prominenz nun über die „Flüchtlingskrise“ debattieren. Die Kontrolle und Abwehr unerwünschter Flucht und Migration von Menschen aus kriegs- und krisengebeutelten Regionen soll somit auf die Agenda „sicherheitspolitischer“ Strategen gesetzt werden. Die Stoßrichtung ist angesichts der jüngsten außenpolitischen Entwicklungen klar: Neben einer deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien wird hierbei auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem türkischen AKP-Regime forciert, das als Bollwerk gegen die Flüchtlingsströme nun milliardenschwere Unterstützung erhalten soll. Im Zuge dieses schmutzigen Deals mit Erdogan wird über die Rolle der Türkei bei der gezielten Destabilisierung Syriens durch die Unterstützung islamistischer Milizen ebenso hinweggesehen wie über den Krieg der türkischen Regierung gegen die oppositionelle kurdische Bewegung.
Während die militärische Durchsetzung geo-strategischer Interessen der Öffentlichkeit als „Krieg gegen den Terror“ verkauft wird, floriert die deutsche Zusammenarbeit mit islamistischen und autoritären Regimen wie Saudi-Arabien und Katar ungebrochen.

Die Rolle Deutschlands als viertgrößter weltweiter Rüstungsexporteur, die Kumpanei mit diktatorischen Regimen und nicht zuletzt die Diffamierung und Kriminalisierung türkischer und kurdischer Organisationen, die im nordsyrischen Rojava für eine demokratische Perspektive kämpfen – all diese politischen Entscheidungen zeigen, wie viel von dem propagandistischen Versuch zu halten ist, die deutsche Beteiligung an Kriegseinsätzen als Engagement für „Frieden und Demokratie“ zu verkaufen.

Angesichts der extrem polarisierenden Diskussion um den Umgang mit Flüchtlingen und der häufigen Vermischung mit der Bedrohung durch den islamistischen Terror ist es umso wichtiger, eine internationalistische Perspektive zu entwickeln. Hierbei müssen fortschrittliche Bewegungen (wie aktuell in Rojava) unterstützt und die Rolle westlicher Staaten und ihrer arabischen Verbündeten bei der Verursachung von Fluchtgründen thematisiert werden.

Wir wollen daher am 9. April, der zugleich der 71. Jahrestag der Ermordung Georg Elsers ist, auf die Straße gehen, um ein Zeichen zu setzen gegen imperialistische Kriege, europäische Abschottung und ideologische Mobilmachung, wie sie durch vermeintlich „bürgernahe“ Veranstaltungen wie die „Königsbronner Gespräche“ vorangetrieben wird.

Kommt zur Bündnisdemonstration am 9. April um 12 Uhr an den Bahnhof Königsbronn!